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Allgemeine Geschäftsbedingungen Dentasign
Dies ist eine Übersetzung der niederländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Abweichungen gilt der niederländische Text.
Definitionen
1. Dentasign: Dentasign B.V. mit Sitz in Bleiswijk, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer (KvK) unter der Nr. 81198752.
2. Kunde: diejenige Person, mit der Dentasign einen Vertrag geschlossen hat.
3. Parteien: Dentasign und der Kunde gemeinsam.
4. Verbraucher: ein Kunde, der zugleich eine natürliche Person ist und als Privatperson handelt.
Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Arbeiten, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von Dentasign. 2. Die Parteien können von diesen Bedingungen nur abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. 3. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit ergänzender und/oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
Angebote
1. Angebote von Dentasign sind unverbindlich, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. 2. Ein Angebot ist höchstens 1 Monat gültig, sofern im Angebot keine andere Annahmefrist angegeben ist. 3. Nimmt der Kunde ein Angebot nicht innerhalb der geltenden Frist an, so erlischt das Angebot. 4. Angebote gelten nicht für Nachbestellungen, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. 5. Hat Dentasign ein Modell, eine Probe oder ein Muster gezeigt oder zur Verfügung gestellt, wird vermutet, dass dies lediglich zur Veranschaulichung geschehen ist: Die Beschaffenheit der zu liefernden Waren kann von der Probe, dem Modell oder dem Muster abweichen. 6. Geringe Farb- und Strukturunterschiede sind zulässig. Der Kunde stellt Dentasign von jeder Haftung für etwaige Farbabweichungen und/oder Verfärbungen frei.
Übernommene Arbeiten
1. Alle Angebote für übernommene Arbeiten erfolgen anhand einer gleichzeitig eingereichten vollständigen Beschreibung, gegebenenfalls mit Zeichnung(en). Geringfügige Maßabweichungen dürfen kein Hindernis für die Zahlung sein. 2. Alle Arbeiten werden entsprechend den angegebenen Maßen, der Zeichnung bzw. den Zeichnungen und den Bestimmungen des Vertrags ausgeführt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Punkte.
Annahme
1. Ein Auftrag kommt durch Unterzeichnung eines von Dentasign abgegebenen Angebots zustande. 2. Bei Annahme eines Angebots behält sich Dentasign das Recht vor, das Angebot noch innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Annahme zurückzuziehen, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten kann. 3. Eine mündliche Annahme durch den Kunden bindet Dentasign erst, nachdem der Kunde sie schriftlich (oder elektronisch) bestätigt hat.
Preise
1. Alle Preise von Dentasign verstehen sich in Euro, zuzüglich Umsatzsteuer und zuzüglich eventueller sonstiger Kosten wie Verwaltungskosten, Abgaben sowie Reise-, Versand- oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart. 2. Alle Preise, die Dentasign für seine Produkte oder Dienstleistungen berechnet und die auf seiner Website oder anderweitig bekannt gemacht wurden, kann Dentasign jederzeit ändern. 3. Erhöhungen der Selbstkosten von Produkten oder Teilen davon sowie von Löhnen, Sozialabgaben, Steuern und Einfuhrzöllen, die Dentasign zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bzw. des Zustandekommens des Vertrags nicht vorhersehen konnte, können Anlass zu Preiserhöhungen geben. 4. Der Verbraucher hat das Recht, aufgrund einer Preiserhöhung im Sinne von Absatz 3 von einem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Erhöhung beruht auf einer gesetzlichen Regelung. 5. Der Preis für eine Dienstleistung wird von Dentasign anhand der tatsächlich aufgewendeten Stunden festgelegt. 6. Der Preis wird nach den üblichen Stundensätzen von Dentasign berechnet, die für den Zeitraum gelten, in dem Dentasign die Arbeiten ausführt, sofern kein abweichender Stundensatz vereinbart wurde. 7. Haben die Parteien für eine Dienstleistung von Dentasign einen Gesamtbetrag vereinbart, handelt es sich dabei stets um einen Richtpreis, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis vereinbart, von dem nicht abgewichen werden kann. 8. Dentasign ist berechtigt, bis zu 10 % vom Richtpreis abzuweichen. 9. Fällt der Richtpreis um mehr als 10 % höher aus, muss Dentasign den Kunden rechtzeitig darüber informieren, warum ein höherer Preis gerechtfertigt ist. 10. Dentasign hat das Recht, die Preise jährlich anzupassen. 11. Vor Inkrafttreten wird Dentasign dem Kunden Preisanpassungen mitteilen.
Zahlungen und Zahlungsfrist
1. Dentasign darf bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von bis zu 50 % des vereinbarten Betrags verlangen. 2. Der Kunde hat nachträgliche Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. 3. Zahlungsfristen gelten als verbindliche Fristen. Das bedeutet: Hat der Kunde den vereinbarten Betrag nicht spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bezahlt, so befindet er sich von Rechts wegen in Verzug, ohne dass Dentasign dem Kunden eine Mahnung schicken bzw. ihn in Verzug setzen muss. 4. Dentasign behält sich das Recht vor, eine Lieferung von sofortiger Zahlung abhängig zu machen oder eine Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Dienstleistungen oder Produkte zu verlangen.
Pflichten des Kunden
1. Der Kunde sorgt für die für das Werk erforderlichen Genehmigungen wie Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und Bescheide sowie für die übrigen für das Werk bereitzustellenden Angaben. 2. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass von Dritten auszuführende Arbeiten und/oder Lieferungen, die nicht zum Auftrag an Dentasign gehören, in einer Weise und so rechtzeitig erbracht werden, dass die Ausführung der Arbeiten von Dentasign dadurch nicht verzögert wird. Entsteht dennoch eine Verzögerung, hat der Kunde Dentasign rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. 3. Verzögert sich der Beginn des Werks aus Gründen, die nicht Dentasign zuzurechnen sind, hat Dentasign Anspruch auf Ersatz des damit verbundenen Schadens und der damit verbundenen Kosten sowie auf Verschiebung des Übergabetermins, auch wenn Dentasign dies nicht verlangt. 4. Verzögert sich die Übergabe des Werks aus Gründen, die nicht Dentasign zuzurechnen sind, hat Dentasign Anspruch auf Ersatz des damit verbundenen Schadens und der damit verbundenen Kosten. 5. Der Kunde hat solche Maßnahmen zu treffen, dass das von Dentasign ausgeführte Werk sowie die gelieferten oder noch zu liefernden Waren nicht beschädigt oder zerstört werden. 6. Der Kunde sorgt dafür, dass empfindliche Teile in der Umgebung des von Dentasign auszuführenden Werks vorher geschützt werden. 7. Der Kunde sorgt dafür, dass zum Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten durch Dentasign die in deren Umgebung anwesenden Personen vorab über die mit den Arbeiten verbundenen Belästigungen durch Staub, Gestank, Geruch und Lärm informiert wurden und dass anderen Personen als dem Personal von Dentasign der Zutritt zu den Räumen, in denen Dentasign seine Arbeiten ausführt, sowie für die Zeit, die Dentasign danach für notwendig hält, verwehrt wird. 8. Hat Dentasign Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Kataloge, Maß- und/oder Gewichtsangaben zur Verfügung gestellt, bleiben diese Unterlagen Eigentum von Dentasign. Der Kunde haftet dafür, dass diese Unterlagen nicht kopiert, Dritten ausgehändigt oder zur Einsicht gegeben werden. Wird kein Auftrag erteilt, sind diese Unterlagen auf Verlangen von Dentasign unverzüglich an Dentasign zurückzugeben und zu vernichten. 9. Dem Kunden ist es nicht gestattet, unmittelbar Verträge mit Subunternehmern und Lieferanten von Dentasign zu schließen.
Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung
1. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist Dentasign berechtigt, ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug ist, Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu berechnen, wobei ein angefangener Monat als voller Monat gerechnet wird. 2. Befindet sich der Kunde in Verzug, schuldet er Dentasign darüber hinaus außergerichtliche Inkassokosten und etwaigen Schadensersatz. 3. Die Inkassokosten werden anhand des niederländischen Erlasses über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten) berechnet, mit einem Minimum von 500 €. 4. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, darf Dentasign seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat. 5. Im Falle von Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschub (surseance van betaling) auf Seiten des Kunden sind die Forderungen von Dentasign gegen den Kunden sofort fällig. 6. Verweigert der Kunde seine Mitwirkung an der Ausführung des Vertrags durch Dentasign, ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an Dentasign zu zahlen.
Rückforderungsrecht (recht van reclame)
1. Sobald der Kunde in Verzug ist, ist Dentasign berechtigt, hinsichtlich der nicht bezahlten, an den Kunden gelieferten Produkte das Rückforderungsrecht geltend zu machen. 2. Dentasign macht das Rückforderungsrecht durch eine schriftliche oder elektronische Mitteilung geltend. 3. Sobald der Kunde über das geltend gemachte Rückforderungsrecht informiert wurde, hat er die Produkte, auf die sich dieses Recht bezieht, unverzüglich an Dentasign zurückzugeben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. 4. Die Kosten für das Abholen oder Zurückbringen der Produkte gehen zulasten des Kunden.
Widerrufsrecht
1. Ein Verbraucher kann einen Online-Kauf innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern: - das Produkt nicht benutzt wurde - es sich nicht um ein Produkt handelt, das schnell verderben kann, wie Lebensmittel oder Blumen - es sich nicht um ein Produkt handelt, das speziell für den Verbraucher nach Maß angefertigt oder angepasst wurde - es sich nicht um ein Produkt handelt, das aus hygienischen Gründen nicht zurückgesendet werden kann (Unterwäsche, Badebekleidung usw.) - die Versiegelung noch intakt ist, sofern es sich um Datenträger mit digitalen Inhalten handelt (DVDs, CDs usw.) - das Produkt keine Reise, kein Beförderungsticket, kein Catering-Auftrag und keine Form der Freizeitgestaltung ist - das Produkt keine einzelne Zeitschrift und keine einzelne Zeitung ist - es sich nicht um eine Notreparatur oder einen Auftrag dazu handelt - der Verbraucher nicht auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat 2. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß Absatz 1 beginnt: - am Tag nach dem Erhalt des letzten Produkts oder Teils einer Bestellung durch den Verbraucher - sobald der Verbraucher bei einem Abonnement das erste Produkt erhalten hat - sobald der Verbraucher eine Dienstleistung erstmals in Anspruch genommen hat - sobald der Verbraucher bestätigt hat, dass er digitale Inhalte über das Internet beziehen wird 3. Der Verbraucher kann seinen Widerruf unter ouadie@dentalma.nl mitteilen, auf Wunsch mithilfe des Widerrufsformulars, das über die Website von Dentasign, www.dentasign.com, heruntergeladen werden kann. 4. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung seines Widerrufs an Dentasign zurückzusenden; andernfalls erlischt sein Widerrufsrecht. 5. Die Rücksendekosten gehen nur dann zulasten von Dentasign, wenn die gesamte Bestellung zurückgesendet wird. 6. Kommen die Kaufkosten und etwaige sonstige Kosten (wie Versand- und Rücksendekosten) nach dem Gesetz für eine Erstattung in Betracht, wird Dentasign diese Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des rechtzeitigen Widerrufs an den Verbraucher erstatten, sofern der Verbraucher das Produkt rechtzeitig an Dentasign zurückgesendet hat.
Aussetzungsrecht
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet er auf das Recht, die Erfüllung einer aus diesem Vertrag folgenden Verpflichtung auszusetzen.
Zurückbehaltungsrecht
1. Dentasign kann sich auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen und in diesem Fall Produkte des Kunden bei sich behalten, bis der Kunde alle noch offenen Rechnungen gegenüber Dentasign beglichen hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten ausreichende Sicherheit geleistet. 2. Das Zurückbehaltungsrecht gilt ebenfalls für frühere Verträge, aus denen der Kunde Dentasign noch Zahlungen schuldet. 3. Dentasign haftet niemals für etwaige Schäden, die dem Kunden möglicherweise infolge der Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts entstehen.
Aufrechnung
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet er auf sein Recht, eine Schuld gegenüber Dentasign mit einer Forderung gegen Dentasign aufzurechnen.
Eigentumsvorbehalt
1. Dentasign bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde alle seine Zahlungsverpflichtungen aus sämtlichen mit Dentasign geschlossenen Verträgen vollständig erfüllt hat, einschließlich Forderungen wegen Nichterfüllung. 2. Bis dahin kann sich Dentasign auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Sachen zurücknehmen. 3. Bevor das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte weder verpfänden, verkaufen, veräußern noch anderweitig belasten. 4. Beruft sich Dentasign auf seinen Eigentumsvorbehalt, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag, und Dentasign hat das Recht, Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern.
Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. 2. Die Lieferung erfolgt bei Dentasign, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Erfolgt die Lieferung nicht bei Dentasign, sorgt der Kunde dafür, dass die von Dentasign zu liefernden Waren am vereinbarten Datum und zur vereinbarten Zeit sowie an der vereinbarten Lieferadresse entgegengenommen werden können. Dabei sorgt der Kunde dafür, dass Dentasign ab dem Zeitpunkt der Anlieferung der Waren alle vorhandenen Aufzüge und/oder sonstigen Transportmittel nutzen kann, um die Waren in das vom Kunden bezeichnete Stockwerk zu bringen. Sind keine Aufzüge und/oder sonstigen Transportmittel vorhanden, erfolgt die Lieferung im Erdgeschoss, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. Möchte der Kunde nach der Auftragsbestätigung die Lieferadresse, das Lieferdatum und/oder die Lieferzeit ändern, ist Dentasign berechtigt, alle aus dieser Änderung resultierenden zusätzlichen Kosten an den Kunden weiterzuberechnen, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Lagerung der zu liefernden Waren. Diese Lagerung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, unabhängig davon, dass die tatsächliche Lieferung nicht stattgefunden hat. 4. Die Lieferung online bestellter Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. 5. Bei verspäteter Zahlung liegt Gläubigerverzug vor, mit der Folge, dass der Kunde Dentasign eine verspätete Lieferung nicht entgegenhalten kann.
Lieferzeit
1. Die von Dentasign angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und berechtigen den Kunden bei Überschreitung weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu Schadensersatz, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben. 2. Die Lieferzeit beginnt, nachdem das vom Kunden zur Zustimmung unterzeichnete Angebot von Dentasign dem Kunden gegenüber schriftlich oder elektronisch bestätigt wurde. 3. Eine Überschreitung der angegebenen Lieferzeit gibt dem Kunden weder ein Recht auf Schadensersatz noch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, Dentasign kann nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung liefern oder die Parteien haben hierzu etwas anderes vereinbart.
Tatsächliche Lieferung
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die tatsächliche Lieferung der von ihm bestellten Produkte rechtzeitig erfolgen kann.
Transportkosten
Die Transportkosten gehen zulasten des Kunden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Verpackung und Versand
1. Ist die Verpackung eines gelieferten Produkts geöffnet oder beschädigt, hat der Kunde, bevor er das Produkt entgegennimmt, dies vom Spediteur bzw. Zusteller vermerken zu lassen; andernfalls kann Dentasign nicht für etwaige Schäden haftbar gemacht werden. 2. Sorgt der Kunde selbst für den Transport eines Produkts, hat er etwaige sichtbare Beschädigungen am Produkt oder an der Verpackung vor dem Transport Dentasign zu melden; andernfalls kann Dentasign nicht für etwaige Schäden haftbar gemacht werden.
Versicherung
1. Der Kunde verpflichtet sich, die folgenden Sachen ausreichend zu versichern und versichert zu halten, unter anderem gegen Beschädigung, Gebrauchs- und/oder Handhabungsschäden, Brand, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl: - gelieferte Waren, die für die Erfüllung des zugrunde liegenden Vertrags erforderlich sind; - Waren von Dentasign, die sich beim Kunden befinden; - Waren, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden. 2. Der Kunde gewährt Dentasign auf erstes Verlangen Einsicht in die Police dieser Versicherungen. 3. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten eine CAR-Versicherung (Bauleistungsversicherung) abzuschließen, und kann der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden geltend machen, die andernfalls durch diese Versicherung gedeckt wären. 4. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des Diebstahls der Produkte, die Gegenstand eines Vertrags zwischen den Parteien sind, geht auf den Kunden über, sobald diese rechtlich und/oder tatsächlich geliefert werden oder jedenfalls in den Machtbereich des Kunden oder eines Dritten gelangen, der das Produkt für den Kunden entgegennimmt.
Aufbewahrung
1. Nimmt der Kunde bestellte Produkte erst nach dem vereinbarten Liefertermin ab, trägt der Kunde das Risiko eines etwaigen Qualitätsverlusts in vollem Umfang. 2. Etwaige zusätzliche Kosten infolge einer vorzeitigen oder verspäteten Abnahme von Produkten, einschließlich der Aufbewahrungskosten, gehen vollständig zulasten des Kunden.
Montage/Installation
Obwohl sich Dentasign bemüht, alle Montage- und/oder Installationsarbeiten so gut wie möglich auszuführen, übernimmt Dentasign hierfür keinerlei Verantwortung, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Garantie
1. Haben die Parteien einen Vertrag mit dienstleistendem Charakter geschlossen, enthält dieser für Dentasign lediglich Bemühungsverpflichtungen, keine Erfolgsverpflichtungen. 2. Die Garantie für Produkte gilt ausschließlich für Mängel, die durch fehlerhafte Herstellung, Konstruktion oder fehlerhaftes Material verursacht wurden. 3. Die Garantie gilt nicht bei normalem Verschleiß und bei Schäden, die durch Unfälle, am Produkt vorgenommene Änderungen, Nachlässigkeit oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden entstanden sind, sowie wenn die Ursache des Mangels nicht eindeutig festgestellt werden kann.
Ausführung des Vertrags
1. Dentasign führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können und gemäß den Anforderungen guter Handwerkskunst aus. 2. Dentasign hat das Recht, die vereinbarte Dienstleistung (teilweise) von Dritten erbringen zu lassen. 3. Die Ausführung des Vertrags erfolgt in gegenseitiger Absprache und nach schriftlicher Zustimmung sowie Zahlung des gegebenenfalls vereinbarten Vorschusses durch den Kunden. 4. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass Dentasign rechtzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnen kann. 5. Hat der Kunde nicht dafür gesorgt, dass Dentasign rechtzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnen kann, gehen die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten und/oder zusätzlichen Stunden zulasten des Kunden.
Informationsbereitstellung durch den Kunden
1. Der Kunde stellt Dentasign alle Informationen, Daten und Unterlagen, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags relevant sind, rechtzeitig sowie in der gewünschten Form und auf die gewünschte Weise zur Verfügung. 2. Der Kunde haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, soweit sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt. 3. Falls und soweit der Kunde dies verlangt, gibt Dentasign die betreffenden Unterlagen zurück. 4. Stellt der Kunde die von Dentasign billigerweise verlangten Informationen, Daten oder Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung und verzögert sich die Ausführung des Vertrags dadurch, gehen die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten und zusätzlichen Stunden zulasten des Kunden.
Dauer des Vertrags über eine Dienstleistung
1. Der Vertrag zwischen Dentasign und dem Kunden über eine Dienstleistung oder mehrere Dienstleistungen wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt oder die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben. 2. Nach Ablauf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist wird der Vertrag stillschweigend in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von Monaten bzw. ein Verbraucher kündigt den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat, wodurch der Vertrag von Rechts wegen endet. 3. Haben die Parteien innerhalb der Laufzeit des Vertrags für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten eine Frist vereinbart, ist dies niemals eine verbindliche Frist. Bei Überschreitung dieser Frist muss der Kunde Dentasign schriftlich mahnen.
Kündigung eines befristeten Dienstleistungsvertrags
1. Der Kunde kann einen Vertrag über eine Dienstleistung, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, frühestens nach 1 (einem) Jahr kündigen. 2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 1 (einem) Jahr kann der genannte Vertrag vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. 3. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 1 (einem) Jahr kann der genannte Vertrag von einem Verbraucher unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat gekündigt werden. 4. Wurde der Vertrag über eine Dienstleistung für weniger als 1 (ein) Jahr geschlossen, ist der Vertrag nicht vorzeitig kündbar.
Geistiges Eigentum
1. Dentasign behält sich alle Rechte des geistigen Eigentums (darunter Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Geschmacksmuster- und Designrecht usw.) an allen Entwürfen, Zeichnungen, Schriftstücken, Datenträgern oder sonstigen Informationen, Angeboten, Abbildungen, Skizzen, Modellen, Maquetten usw. vor, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. 2. Der Kunde darf die genannten Rechte des geistigen Eigentums nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dentasign kopieren (lassen), Dritten zeigen und/oder zur Verfügung stellen oder auf andere Weise nutzen.
Geheimhaltung
1. Der Kunde hält jede Information, die er (in welcher Form auch immer) von Dentasign erhält, geheim. 2. Dasselbe gilt für alle anderen Informationen über Dentasign, von denen er weiß oder billigerweise vermuten kann, dass sie geheim oder vertraulich sind, oder von denen er erwarten kann, dass ihre Verbreitung Dentasign Schaden zufügen kann. 3. Der Kunde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass er die in Absatz 1 und 2 genannten Informationen auch geheim hält. 4. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen: - die bereits öffentlich waren, bevor der Kunde diese Informationen erfuhr, oder die später öffentlich geworden sind, ohne dass dies auf einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Kunden beruhte - die vom Kunden aufgrund einer gesetzlichen Pflicht offengelegt werden 5. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des zugrunde liegenden Vertrags und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach dessen Ablauf.
Vertragsstrafe
1. Verstößt die andere Partei gegen den Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Geheimhaltung oder über geistiges Eigentum, verwirkt sie für jeden Verstoß zugunsten von Dentasign eine sofort fällige Vertragsstrafe. - ist die andere Partei ein Verbraucher, beträgt diese Vertragsstrafe 1.000 € - ist die andere Partei eine juristische Person, beträgt diese Vertragsstrafe 5.000 € 2. Darüber hinaus verwirkt die andere Partei für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert, einen Betrag in Höhe von 5 % des in Absatz 1 genannten Betrags. 3. Für das Verwirken dieser Vertragsstrafe ist weder eine vorherige Mahnung noch ein gerichtliches Verfahren erforderlich. Es muss auch kein Schaden in irgendeiner Form vorliegen. 4. Das Verwirken der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertragsstrafe lässt die übrigen Rechte von Dentasign unberührt, einschließlich seines Rechts, neben der Vertragsstrafe Schadensersatz zu fordern.
Freistellung
Der Kunde stellt Dentasign von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von Dentasign gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen stehen.
Beanstandungen
1. Der Kunde hat ein von Dentasign geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung so schnell wie möglich auf etwaige Mängel zu untersuchen. 2. Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde aufgrund des Vertrags billigerweise erwarten durfte, hat der Kunde Dentasign so schnell wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von 1 Monat nach Feststellung der Mängel, darüber zu informieren. 3. Verbraucher haben Dentasign spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel darüber zu informieren. 4. Der Kunde gibt dabei eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels ab, damit Dentasign angemessen darauf reagieren kann. 5. Der Kunde hat nachzuweisen, dass sich die Beanstandung auf einen Vertrag zwischen den Parteien bezieht. 6. Betrifft eine Beanstandung laufende Arbeiten, kann dies jedenfalls nicht dazu führen, dass Dentasign verpflichtet werden kann, andere als die vereinbarten Arbeiten auszuführen.
Mahnung
1. Der Kunde hat Mahnungen Dentasign schriftlich mitzuteilen. 2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Mahnung Dentasign auch tatsächlich (rechtzeitig) erreicht.
Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden
Schließt Dentasign einen Vertrag mit mehreren Kunden, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die vollständigen Beträge, die sie aufgrund dieses Vertrags Dentasign schulden.
Haftung von Dentasign
1. Dentasign haftet ausschließlich für Schäden, die dem Kunden entstehen, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit verursacht wurden. 2. Haftet Dentasign für einen Schaden, haftet es nur für direkte Schäden, die sich aus der Ausführung eines Vertrags ergeben oder damit zusammenhängen. 3. Dentasign haftet niemals für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden Dritter. 4. Haftet Dentasign, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der von einer abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird; erfolgt keine (vollständige) Auszahlung durch eine Versicherungsgesellschaft, ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrag(s) beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht. 5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen und Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog dienen lediglich der Orientierung, gelten nur annähernd und können keinen Anlass zu Schadensersatz und/oder (teilweisem) Rücktritt vom Vertrag und/oder Aussetzung einer Verpflichtung geben.
Verfallfrist
Jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz von Dentasign erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem sich die Haftung unmittelbar oder mittelbar ergibt. Hiermit wird die Bestimmung von Artikel 6:89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) nicht ausgeschlossen.
Recht auf Rücktritt
1. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Dentasign seinen Verpflichtungen zurechenbar nicht nachkommt, es sei denn, dieses Versäumnis rechtfertigt aufgrund seiner besonderen Art oder geringen Bedeutung den Rücktritt nicht. 2. Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch Dentasign nicht dauerhaft oder nur vorübergehend unmöglich, kann ein Rücktritt erst erfolgen, nachdem Dentasign in Verzug ist. 3. Dentasign hat das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn Dentasign Umstände bekannt geworden sind, die ihm guten Grund zu der Befürchtung geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann.
Höhere Gewalt
1. Ergänzend zu den Bestimmungen von Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) gilt, dass Dentasign ein Versäumnis bei der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden nicht zugerechnet werden kann, wenn eine von seinem Willen unabhängige Situation vorliegt, durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen billigerweise nicht von Dentasign verlangt werden kann. 2. Zu der in Absatz 1 genannten Situation höherer Gewalt zählen auch – jedoch nicht ausschließlich: Notstand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Nichterfüllung und höhere Gewalt bei Zulieferern, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Witterungsbedingungen, Arbeitsunterbrechungen und Pandemie. 3. Tritt eine Situation höherer Gewalt ein, durch die Dentasign 1 oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Dentasign sie wieder erfüllen kann. 4. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage gedauert hat, dürfen beide Parteien schriftlich ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. 5. Dentasign ist in einer Situation höherer Gewalt zu keinerlei Vergütung oder Schadensersatz verpflichtet, auch nicht, wenn es infolge der höheren Gewalt einen Vorteil erlangt.
Änderung des Vertrags
Erweist es sich nach Vertragsabschluss für dessen Ausführung als notwendig, seinen Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend an.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Dentasign ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. 2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden. 3. Große inhaltliche Änderungen wird Dentasign nach Möglichkeit vorab mit dem Kunden besprechen. 4. Verbraucher sind bei einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Übertragung von Rechten
1. Rechte des Kunden aus einem Vertrag zwischen den Parteien können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dentasign nicht auf Dritte übertragen werden. 2. Diese Bestimmung gilt als Klausel mit sachenrechtlicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek).
Folgen von Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
1. Erweisen sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar, so berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht. 2. Eine nichtige oder anfechtbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was Dentasign bei der Abfassung der Bedingungen in diesem Punkt vorschwebte.
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
1. Auf jeden Vertrag zwischen den Parteien ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. 2. Das niederländische Gericht im Bezirk (arrondissement), in dem Dentasign seinen Sitz hat, ist für etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien ausschließlich zuständig, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt. Erstellt am 11. Januar 2021.